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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG | Göhler

ISBN:: 9783406798504
Lieferzeit:: 1-2 Arbeitstage (Versandinformationen)
Seiten:: 1748
Rechtsstand:: Herbst 2023
Verlag:: C.H. Beck
Auflage:: 19. Auflage 2024

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Über dieses Buch

Klare Verhältnisse im OWi-Recht.

Der bewährte Kommentar

zeichnet sich aus durch:

übersichtliche, prägnante und praxisbezogene Erläuterungen
Konzentration auf aktuelle Fragen
vollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und Literatur
ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen

Die Neuauflage
Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.:

60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
61. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches – Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änd. schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Autoren

Begründet von:

Dr. Erich Göhler

Fortgeführt von:

Dr. Franz Gürtler , Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Dr. Helmut Seitz , Ministerialdirigent

Bearbeitet von:

Dr. Martin Bauer , Ministerialrat
Dr. Anselm Thoma , Regierungsdirektor

Inhalt

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Allgemeine Vorschriften
- Geltungsbereich
- Grundlagen der Ahndung
- Geldbuße
- Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Einziehung von Gegenständen
- Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Verjährung
Bußgeldverfahren
- Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Vorverfahren
  - Allgemeine Vorschriften
  - Verwarnungsverfahren
  - Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - Verfahren der Staatsanwaltschaft
- Bußgeldbescheid
- Einspruch und gerichtliches Verfahren
  - Einspruch
  - Hauptverfahren
  - Rechtsmittel
- Bußgeld- und Strafverfahren
- Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- Kosten
  - Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - Verfahren der Staatsanwaltschaft
  - Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
  - Auslagen des Betroffenen
- Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- Gemeinsame Vorschriften
Schlussvorschriften
Anhang
- Ergänzende Vorschriften des Bundesrechts
- Ergänzende Vorschriften des Landesrechts