Der städtebauliche Vertrag in der Praxis
Das Instrument des städtebaulichen Vertrags gewinnt auch durch die fortschreitende finanzielle Auszehrung der Gemeinden immer mehr an Bedeutung. Es eröffnet die Möglichkeit, Bauwillige von vornherein in den Planungsprozess einzubeziehen, indem Erschließung, Bodenordnung, Finanzierung und Abrechnung »privatisiert« werden.
Das Handbuch für rechtssichere Verträge
Die deutlich erweiterte und aktualisierte Darstellung in der 6. Auflage ebnet allen Beteiligten den Weg zu einer rechtssicheren Vertragsgestaltung.
Aktuell – umfassend – bewährt
Das Handbuch behandelt die formellen und materiellen Voraussetzungen, die Inhalte, Grenzen und die rechtliche Bindung der Verträge.
Schwerpunkt aber ist die Darstellung des häufig auftretenden Problems der Leistungsstörungen.
Im Besonderen Teil charakterisiert der Autor die einzelnen Vertragsformen und stellt die Regelungssysteme einschließlich ihrer jeweiligen Eigenarten dar.
Von:
- Professor Dr. Hans-Jörg Birk
- Rechtliche Einordnung der Verträge
- Öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Verträge?
- Koordinationsrechtlicher oder subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag?
- Anwendbare Rechtsvorschriften für Vertragsinhalte und Leistungsstörungen
- Direkte Regelungen über Vertragsinhalte und
- Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf Vertragsregelungen und Leistungsstörungen
- Ergänzend anwendbare zivilrechtliche Vorschriften
- Städtebauliche Verträge und Vergaberecht
- Folgen von Rechtsverstößen und die Bedeutung von salvatorischen Klauseln
- Typische von der Rechtsordnung nicht akzeptierte vertragliche Regelungen
- Rechtsfolgen der Regelverstöße
- Salvatorische Klausel
- Nichtiger Vertrag und Bebauungsplan/Baugenehmigung
- Unwirksamer Bebauungsplan und Folgen für den städtebaulichen Vertrag
- Besonderer Teil
- Erschließungsvertrag, § 124.
- Rechtslage
- Gegenstand und Abgrenzung
- Vertragspartner
- Erschließungsgebiet/Erschließungsvertragsgebiet
- Planungsrechtliche Voraussetzungen
- Vergabeverfahren: Anwendung der europarechtlichen Ausschreibungsregelungen und der VOB/A?
- Vertragliche Regelungen
- Umfang der Kostentragung, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 3
- Grenzen der Leistungspflichten, § 11 Abs. 2 Satz 1
- Formvorschriften: Schriftform, Zustimmung,
- Kostenweitergabe an die Grundstückseigentümer
- Sonderfälle
- Städtebauliche Verträge, § 11
- Allgemeine Regelungen
- Planungskostenvertrag, städtebaulicher Grundvertrag, Verfahrenssteuerung
- Natur- und artenschutzrechtlicher Ausgleich, Bodenschutz
- Baulandmodelle
- Privatrechtliche Neuordnung der Grundstücksverhältnisse (freiwillige Umlegung)
- Andere Grundstückserwerbsmodelle
- Verkauf von Wohnbaugrundstücken mit städtebaulichen Verpflichtungen
- Einzelne Vertragsregelungen
- Umwelt
- Folgelasten
- Leistungsstörungen bei städtebaulichen Verträgen nach § 11 ohne spezielle vertragliche Regelungen
- Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen nach § 11 über die Behandlung von Leistungsstörungen
- Sicherheiten
- Vorhaben- und Erschließungsplan/vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12
- Regelungssysteme des vorhabenbezogenen
- Verfahren vorhabenbezogener Bebauungsplan
- Vertragliche Beziehungen
- Durchführungsvertrag
- Besonderheiten des § 12 Abs. 3a
- Vertragsabschluss
- Satzung und Durchführungsvertrag
- Andere städtebauliche Verträge
- Allgemeines
- Abwendungsverträge, Drittverpflichtungen, Sicherstellungsverträge
