Das Standardwerk zum Recht des Getränkelieferungsvertrags mit allen aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Unverzichtbar für jeden, der sich mit Fragen des finanzierten Absatzes und der Produktbindung befasst.
Das vorliegende Buch wendet sich insbesondere an Brauereien sowie Getränkefachgroßhändler, Gastwirte und Hauseigentümer, deren anwaltliche Berater und die Gerichte. Die Lektüre ist aber auch für alle diejenigen von Interesse, die sich für Fragen des finanzierten Absatzes und der Produktbindung interessieren. Anlass zur Neubearbeitung gab zum einen die Rechtsprechung des EuGH im Verbraucherkreditrecht, ihre Umsetzung in deutsches Recht sowie die mancherlei Volten der Rechtsprechung, insbesondere des BGH. Zum anderen war eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen zu zahlreichen Einzelaspekten der rechtlichen Beurteilung von Getränkelieferungsverträgen auszuwerten. Hinzu kommen weitere in der Beratungspraxis neu aufgeworfene Fragen.
Inhalt u.a.:
- Charakteristika, Rechtsnatur und Grundfragen der AGB-Kontrolle
- Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB, insbesondere Inhalt und Umfang sowie Laufzeit, Lieferweg, Preise, Übertragungsrechte und Rechtsnachfolge, Vollzug von Nachfolgeklauseln, Schadensersatz, Vertragsstrafe und Mindermengenausgleich
- Damoklesschwert Verbraucherschutzrecht, insbesondere Verbraucherkreditrecht, u.a. temporaler, sachlicher und insbesondere persönlicher Anwendungsbereich, Form- und Inhaltsvorschriften, Widerrufsbelehrung und Widerruf, Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern in Außer-Geschäftsraum-Situationen
- Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Kartellrechts
- Pflichtverletzungen und ihre Folgen
- Eigentümerbindung sowie Getränkebezugsverpflichtungen und Pachtverträge
- Bestellung und Durchsetzung von Verbotsdienstbarkeiten
- Exkurs Automatenaufstellungsverträge
- Finanzierung von Unternehmerkunden einschließlich Kündigung und Rücktritt
- Kreditgewährung an Existenzgründer und Verbraucher
- Sicherheiten
- Getränkelieferungsverträge zwischen Brauereien und Getränkefachgroßhändlern
- Das Liefergeschäft
Zur Neuauflage
Völlig neu formuliert wurden die Hinweise zum Getränkelieferungsvertrag im Lichte des aktuellen nachrangigen EU-Kartellrechts. Im nunmehr achten Abschnitt wird zu den nicht ganz leichten Fragen im Verhältnis Getränkelieferant-Eigentümer-Päachter unter Differenzierung nach den verschiedenen Pachtkonstellationen Stellung genommen. Die Ausführungen zur dinglichen Sicherung von Bezugsbindungen durch Verbotsdienstbarkeiten wurden ebenfalls umfassend überarbeitet. Problemen der Finanzierung widmet sich der vollständig überarbeitete vierte Hauptteil , wobei erstmals die Finanzierung durch Zuschüsse und die leihweise Inventargestellung jedenfalls in Grundzügen angesprochen wird. Der praktisch besonders relevante Themenbereich Leergut und Pfand wurde ebenfalls einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen.