Bei der 83. Auflage des ZPO-Kommentars von Anders/Gehle ist das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz besonders hervorzuheben. Damit werden 26 Gesetze und Verordnungen geändert! Unter anderem wird für die vor der Einführung der elektronischen Aktenführung angelegten Papierakten eine "Hybridaktenführung" für geheimhaltungsbedürftige Aktenbestandteile eingeführt. Diese Regelung gilt auch für die während der Pilotierungsphase angelegten elektronischen Akten.
Mehr Videotechnik im Gerichtssaal
Mit den gesetzlichen Neuregelungen kommen auf die Verteidiger/innen in Straf- und Bußgeldsachen neue Pflichten bei der digitalen Dokumentübermittlung zu. Außerdem wird es künftig möglich sein, in der Revisionshauptverhandlung die persönliche Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten durch eine Videozuschaltung zu ersetzen. Dafür wurde das hier auch kommentierte " Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik" verabschiedet.
Weitere Änderungen:
In die Neuauflage eingearbeitet wurden auch das "Postrechtsmodernisierungsgesetz", das "Kreditzweitmarktförderungsgesetz" und das "zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes".
Kurzkommentierungen finden sich zum Justizstandort-Stärkungsgesetz, der geplanten Reform des Schiedsverfahrens und dem Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH.
Abstact mit Ergänzungen von Ralf Borowski
Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht
Ab der 78. Auflage herausgegeben von:
- Dr. Monika Anders, Präsidentin des Landgerichts a.D.
- Dr. Burkhard Gehle, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.
Und bearbeitet von:
- Dr. Monika Anders, Präsidentin des Landgerichts a.D.
- Ulrich Becker, Präsident des Landesjustizprüfungsamtes NRW a.D.
- Dr. Kathrin Bünnigmann, LL.M., M.A., Richterin am Landgericht
- Dr. Burkhard Gehle, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.
- Dr. Susann Göertz, Richterin am Oberlandesgericht
- Dr. Marc Hunke, Vorsitzender Richter am Landgericht
- Robert Nober, Richter am Oberlandesgericht
- Dr. Uwe Schmidt, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
- Dr. Carmen Vogt-Beheim, Richterin am Oberlandesgericht
1. bis 17. Auflage bearbeitet von:
- Dr. Adolf Baumbach, weiland Senatspräsident beim Kammergericht
18. bis 31. Auflage bearbeitet von:
- Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach, weiland Senatspräsident beim Hanseatischen Oberlandesgericht
Von der 31. bis zur 77. Auflage u.a. bearbeitet von:
- Dr. Dr. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht a.D.
- Buch 1 Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Parteien
- Verfahren
- Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Verfahren vor den Amtsgerichten
- Buch 3 Rechtsmittel
- Berufung
- ARevision
- Beschwerde
- Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
- Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess
- Buch 6 Musterfeststellungsverfahren
- Buch 7 Mahnverfahren
- Buch 8 Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
- Arrest und einstweilige Verfügung
- Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
- Buch 9 Aufgebotsverfahren (§§ 960-1024)
- Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
- Allgemeine Vorschriften
- Schiedsvereinbarung
- Bildung des Schiedsgerichts
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
- Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
- Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
- Gerichtliches Verfahren
- Außervertragliche Schiedsgerichte
- Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
- Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
- Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ 2004
- Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
- Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
- Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/ 2012
- Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
- Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - Gerichtsverfassungsgesetz
- Gerichtsbarkeit
- Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
- Amtsgerichte
- Schöffengerichte
- Landgerichte
- Strafvollstreckungskammem
- Schwurgerichte
- Kammern für Handelssachen
- Oberlandesgerichte
- Bundesgerichtshof
- Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
- Staatsanwaltschaft
- Geschäftsstelle
- Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte
- Rechtshilfe
- Offentlichkeit und Sitzungspolizei
- Gerichtssprache
- Beratung und Abstimmung
- Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - Schlussanhang
- Deutsches Richtergesetz (DRiG)
- SoldErl
- Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
- Außenwirtschaftsgesetz
- Zwischenstaatliche Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen
- Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz — KapMuG)
- IntErbRVG
