6. Auflage mit der AO-Neubekanntmachung. Berücksichtigt wurden auch die zahlreichen Änderungen durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz sowie das Jahressteuergesetz 2024. Außerdem wurden im Hinblick auf Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Schrifttum Ergänzungen vorgenommen.
Rechtsstand der aktuellen Auflage
Dazu scheiben die Verfasser im Vorwort: "Der in der Neuauflage berücksichtigte Stand der Gesetzgebung ist der 1.1.2025 unter Berücksichtigung der Neubekanntmachung vom 23.1.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24)." Darüber hinaus wurden von den Verfassern aktuelle Rechtsentwicklungen der letzten Monate noch weitgehend eingearbeitet (Verwaltungsanweisungen bzw. Rechtsprechung).
Aus dem Vorwort (Auszug)
Zu den Rechtsänderungen hinsichtlich der Personengesellschaften schreiben die Verfasser in ihrem Vorwort:
"(…) Neben der fortschreitenden Anpassung der Abgabenordnung an die Anforderungen einer digitalen Verwaltung und Gerichtsbarkeit hat der Gesetzgeber auch zahlreiche Folgerungen aus der grundlegenden Reform des Personengesellschaftsrechts umgesetzt. Leider konnte er sich jedoch nicht dazu durchringen, die zivilrechtliche Systematik vollständig und konsequent in das Steuerrecht zu übertragen. Abweichend vom Zivilrecht (BT-Drs. 20/9782, 198) wird im Steuerrecht die fehlende Rechtspersönlichkeit zum zentralen Abgrenzungsmerkmal der Personenvereinigung von der juristischen Person erhoben, um es für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern gleich wieder über Bord zu werfen. Zugleich bleibt die Frage, ob Personengesellschaften wegen ihrer eigenen Rechtsfähigkeit als juristische Personen anzusehen sind, auch nach dem MoPeG im Gesellschaftsrecht umstritten. Diese zivilrechtliche Streitfrage hat der Gesetzgeber für das Steuerrecht indes dahingehend entschieden, dass auch rechtsfähige Personenvereinigungen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Wie sich Rechtsprechung und Verwaltung zu aufkommenden Streitfragen positionieren, werden wir mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen."
Kritischer Rechtsprechungskommentar
Die für das steuerliche Verfahrensrecht besonders prägende Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs zieht sich wie ein »roter Faden« durch die gesamte Kommentierung. Dargestellt werden auch die einschlägigen Verwaltungsanweisungen sowie das grundlegende bzw. weiterführende Schrifttum. Der Kommentar setzt sich kritisch mit Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum auseinander, positioniert eigene begründete Auffassungen und zeigt Argumentationslinien für praxisgerechte Lösungen auf.
Leserstimme zur Vorauflage
Raimund Weyand (OStA a.D.) schreibt in: ZInsO Ausg. 12-13/2024 (5. Aufl.)
"(...) Die Neuauflage bietet wiederum eine lückenlose, höchst aktuelle und dabei stets praxisorientierte Kommentierung des steuerlichen Verfahrensrechts, die dem Nutzer übersichtliche und gut strukturierte Informationen liefert, um so einen fairen Umgang zwischen Behörde und Steuersubjekt zu sichern. Das Buch ist der ideale Kompromiss zwischen den mehrbändigen Großkommentaren zur AO mit ihren teils eher praxisfern breit erörterten Theoriestreiten und den 'kleinen' Kommentaren, die naturgemäß nicht alle im täglichen Umgang mit dem Finanzamt bedeutsamen Punkte ansprechen können. Wünsche bleiben nicht offen, Kritik kommt nicht auf. Daher: Daumen hoch!"
Abstract mit Ergänzungen von Ralf Borowski
Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht
Herausgegeben von:
- Ulrich Koenig , Vorsitzender Richter am Finanzgericht a.D.
Bearbeitet von:
- Dr. Thilo Cöster , Vorsitzender Richter am Finanzgericht
- Dr. Christian Gercke , Richter am Finanzgericht
- Dr. Antje Hagena , LL.M., Richterin am Finanzgericht
- Dr. Jan Hahlweg , LL.M., Richter am Finanzgericht
- Dr. Jan Haselmann , LL.M., Rechtsanwalt
- Dr. Marko Klüger , LL.M., Richter am Finanzgericht
- Ulrich Koenig , Vorsitzender Richter am Finanzgericht a.D.
- Prof. Dr. Alexander Kratzsch , Rechtsanwalt
- Maria Pätz , Dipl.-Kffr., MBL, Richterin am Finanzgericht
- Ronny Vorbeck , LL.M., Richter am Finanzgericht
- Guido Zöllner , Leitender Regierungsdirektor
- Einleitende Vorschriften
- Anwendungsbereich
- Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Rechte der betroffenen Person
- Steuerschuldrecht
- Steuerpflichtiger
- Steuerschuldverhältnis
- Steuerbegünstigte Zwecke
- Haftung
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Verfahrensgrundsätze
- Verwaltungsakte
- Durchführung der Besteuerung
- Erfassung der Steuerpflichtigen
- Mitwirkungspflichten
- Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- Außenprüfung
- Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Steueraufsicht in besonderen Fällen
- Erhebungsverfahren
- Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Verzinsung, Säumniszuschläge
- Sicherheitsleistung
- Vollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Kosten
- Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Zulässigkeit
- Verfahrensvorschriften
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Schlussvorschriften