Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.2.2020 (BVerfGE 153, 182 ff.) ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt. In diesem Zusammenhang ist die Suizidhilfe seit Langem Gegenstand eines eingehenden rechtswissenschaftlichen und lebhaften gesellschaftlichen Diskurses. Nicht nur Juristen, auch Sterbewillige und deren Angehörige, Ärzt*innen, Apotheker*innen oder Ermittlungsbehörden werden mit rechtlichen und ethischen Fragen der Sterbehilfe konfrontiert.
Dieses Handbuch für Wissenschaft und Rechtspraxis durchdringt das Thema tiefgehend und beantwortet fundiert, welche Formen der Suizidbeihilfe derzeit erlaubt sind und was trotz des vom BVerfG anerkannten Grundrechts verboten bleibt. Verfassungsrechtliche, straf- und polizeirechtliche, betäubungs- und arzneimittelrechtliche sowie berufsrechtliche Fragen stehen dabei im Vordergrund. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung und das Meinungsspektrum in Rechtsprechung und Literatur werden dargestellt, die wissenschaftliche Diskussion wird aufgegriffen und weiterentwickelt. Fallbeispiele aus der Judikatur der Instanz- und Obergerichte gewähren Einblick in die praktische Umsetzung und Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Kapitel befasst sich mit den konkreten Abläufen für einen rechtskonform assistierten Suizid (Realität, Verfahren, Kontakte) und wendet sich daher vor allem an Betroffene und deren Umfeld.
Herausgegeben von :
Von (Verfasser):
- Prof. Dr. Bernd Hecker Tübingen
- Dr. Roger Kusch, Rechtsanwalt Hamburg
- Einführung
- Rechtspolitische Zäsuren
- Sprache
- Sterbehilfevereine
- Die Zahlen des Jahres 2023
- Suizidmittel/Suizidmethoden
- Suizidprävention
- Großstadt-Forschung in München
- Verfassungsrecht
- Einführung
- Die relevanten Grundrechtsartikel
- Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben
- Grundrechte der Sterbehelfer
- Suizidhilfe in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen
- Suizidhilfe im Straf- und Maßregelvollzug
- Sterbehilferecht de lege ferenda
- Strafrecht
- Die relevanten Strafvorschriften
- Die Tötungsdelikte
- Freiverantwortlichkeit
- Tatherrschaft
- Tötung in mittelbarer Täterschaft
- Strafbares Unterlassen
- Einverständlicher Behandlungsabbruch
- Indirekte Sterbehilfe
- Fahrlässiges Verhalten
- Schwangerschaftsabbruch durch Selbsttötung
- Polizei- und Unterbringungsrecht
- Einführung
- Polizeiliches Einschreiten gegen Suizidbegleitung
- Rückblende: Der Fall „Dinah Friedmann"
- Polizeilicher Alltag
- Empfehlungen an Landesgesetzgeber und Polizeiführung
- Berufsrecht der Ärzte und Apotheker
- Rechtliche Grundlagen
- Ärzte
- Apotheker
- Betäubungsmittelrecht
- Einführung
- Die relevanten Bestimmungen des BtMG
- Diazepam in der Suizidhilfe
- Natrium-Penobarbital (NaP)
- Arzneimittelrecht
- Einführung
- Die relevanten Bestimmungen des AMG und der AMVV
- Verhältnis von AMG und BtMG
- Erwerb und Besitz von Suizidmitteln
- Transportwege der Suizidmittel
- Suizidhilfe in der Praxis
- Drei Ratschläge
- Verein Sterbehilfe