Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) setzt erstmals bundesweit einen verbindlichen Rechtsrahmen für das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zu senken und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Darüber hinaus haben mittlerweile zahlreiche Bundesländer eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet, die zu berücksichtigen und zu bewerten sind. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) begründet seit dem Jahr 2021 einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr in Deutschland. Ab dem Jahr 2027 wird ein neu eingeführter europäischer Emissionshandel II in denselben Sektoren dazu beitragen, das Klimaschutzziel der EU zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen europaweit um 55 Prozent zu senken. Dieser neue EU Emissionshandel II wird maßgebliche Auswirkungen auf den deutschen Brennstoffemissionshandel haben.
Der Handkommentar erörtert, analysiert und bewertet das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), den neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-EHS II) sowie das Brennstoffemissionshandelsgesetz, insbesondere wird
- in die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen (u.a. die Änderungen durch das Fit-For-55%-Gesetzespaket) eingeführt,
- die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Klimaschutzbeschluss, Landes-Klimaschutzgesetze und Windenergie-Beteiligungsgesellschaften) verarbeitet,
- das Bundes-KSG in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes (2024) ausführlich kommentiert,
- der EU-Emissionshandel II umfassend vorgestellt, erörtert und bewertet,
- das BEHG unter Berücksichtigung der Änderungsgesetze zum BEHG umfänglich kommentiert und
- es werden die Anforderungen an Zertifikatspreise für CO2 und Nachkauf erörtert.
