Kapitel I
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Teil 1 Anwendungsbereich
- Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
- Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
- Teil 4 Kollektivmarken
- Teil 5 Gewährleistungsmarken
- Teil 6 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
- Teil 7 Geographische Herkunftsangaben
- Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Teil 10 Übergangsvorschriften
Kapitel II
Die Unionsmarke
Kapitel III
Ausländisches Markenrecht